Das E-Health-Gesetz und seine Auswirkungen

Am Mittwoch den 27.05.2015 verabschiedete das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz). Das E-Health-Gesetz soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen. Welche Änderungen das Gesetz enthält und wie sich diese auswirken haben wir für Sie zusammen gestellt.eHealth-Gesetz

Ziele des E-Health-Gesetzes

Durch das E-Health-Gesetz sollen die Chancen moderner IT-Technologien in der Versorgung effektiv genutzt werden können. Der Patient soll in die Lage versetzt werden wichtige Gesundheitsdaten im Rahmen seiner Behandlung verfügbar zu machen. Der Datenschutz soll dabei die höchste Priorität einnehmen. Um dieses Vorhaben zu verwirklichen verfolgt der Gesetzgeber mit dem E-Health-Gesetz vor allem die folgenden Ziele:

  • Einführung nutzbringender Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte
  • Telematikinfrastruktur als die zentrale Infrastruktur für eine sichere Kommunikation im Gesundheitswesen
  • Struktur der gematik verbessern
  • Interoperabilität der informationstechnischen Systeme im Gesundheitswesen verbessern
  • Telemedizinische Leistungen fördern

Anreize durch Vergütung und Sanktionsmechanismen

Um die Verwendung von elektronischen Arztbriefen für Kliniken und Ärzte attraktiver zu gestalten, werden die Erstellung seitens der Kliniken und das Einlesen durch Arztpraxen finanziell vergütet. Im Rahmen dieser Anschubfinanzierung bekommen Ärzte ebenfalls eine Pauschale für die sichere Übermittlung von elektronischen Briefen innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung. Außerdem sollen Telemedizinischen Leistungen durch Zuschläge gefördert werden. Als Gegenspieler zu den finanziellen Anreizen enthält der Gesetzesentwurf ebenfalls Sanktionsmechanismen. Innerhalb des Gesetzes sind Fristen festgelegt, die bei Nichteinhaltung zu Sanktionen führen. 

Mittelfristig werden sich die Mechanismen auf die Beitragsgestaltung für die Versicherten auswirken. Besonders Krankenkassen kritisieren, dass in Zusammenhang mit anderen Maßnahmen die Beitragszahler eine Mehrbelastung über Gebühren erhalten können (Stellungnahme GKV-Spitzenverband). Die Sanktionsmechanismen werden hingegen seitens der Kassen begrüßt.

Versichertenstammdaten und Notfalldatensatz

Bezüglich der Versichertenstammdaten hat der Gesetzgeber ebenfalls Fristen festgelegt, bis zu denen Ärzte den Versichertenstammdatendienst nutzen müssen. Es soll die Möglichkeit zur Online-Aktualisierung der Stammdaten geben. Für die Erstellung eines Notfallsdatensatzes erhalten Ärzte nach dem Entwurf eine Vergütung. Außerdem soll das Zugriffsverfahren für die Versicherten erleichtert werden. Auf Wunsch können Versicherte ihre Notfalldaten auch in der Regelversorgung bereit stellen.

Nach der Bundesärztekammer wird der Zweck des Notfalldatensatzes durch die Regelung verwischt (Kommentar Bundesärztekammer). Wenn auch andere Berufsgruppen auf die Notfalldaten zugreifen können, müssten diese unbedingt gesichert sein. 

Medikationsplan

Der Gesetzentwurf sieht einen Medikationsplan für Patienten, die mehr als drei Medikamente verordnet bekommen haben, vor. Der Medikationsplan soll in Papierform ausgestellt werden. Für die Erstellung des Planes erhalten die Ärzte eine Vergütung.

Die Erstellung des Medikationsplanes zielt also nicht auf den Ausbau der Telematikinfrasturktur ab. Sinnvoller wäre diesen direkt in der elektronischen Form einzuführen. Besonders Apotheker stehen dem Medikationsplan eher kritisch gegenüber, da sie im Gegensatz zu den Ärzten keine Vergütung für die Bearbeitung des Planes erhalten(Kritik der Apotheker).

Verbesserung der Struktur der gematik

Die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte(gematik) bekommt die gesetzliche Zuständigkeit für die Abstimmung der Strukturen auf der europäischen Ebene. Der erprobte Schlichter bei strittigen Verfahren soll in den Wirkbetrieb übernommen werden. 

Öffnung und Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur

Die Telematikinfrastruktur stellt nach dem Entwurf die Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten dar. Neben dem Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte sind auch weitere Anwendungen geplant. Für Anwendungen ohne Einsatz der elektronische Gesundheitskarte kann die gematik Entgelte für die Nutzung verlangen, soweit es nicht anderweitig gesetzlich geregelt ist. Persepektivisch soll die Telematikinfrastruktur auch für weitere Leistungserbringer und für die Forschung geöffnet werden. Hierfür soll die gematik die notwendigen organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen schaffen.

Interoperabilität der Systeme verbessern 

Zur Vermeidung von Insellösungen ist der Aufbau eines Interoperabilitätsverzeichnisses geplant. Zusätzlich soll ein Informationsportal eingerichtet werden, welches über den Inhalt, den Verwendungszweck und die Finanzierung von elektronischen Anwendungen informiert. Alle Anbieter elektronischer Anwendungen müssen nach §291a Abs.7 S.3 dann einen Antrag auf Aufnahme in das Interoperabilitätsverzeichnis und das Informationsportal stellen. Außerdem soll einzelnen Sektoren die Befugnis gegeben werden offene Schnittstellen zu definieren, um Patientendaten elektronisch zu archivieren und bei einem Wechsel in ein anderes Verwaltungssystem diese zu überführen.

Zusammenfassende Beurteilung

Positiv zu bewerten ist das Ziel die Telematikinfrastruktur mit Tempo einzuführen. Die Mechanismen, mit denen die Einführung stattfinden soll, werden jedoch von unterschiedlichen Seiten kritisiert. Die Einführung papierbasierter Formen ist technisch veraltet und sollte anders gestaltet werden. In weiteren Schritte ist drauf zu achten die Patientenautonomie weiter zu stärken.

Verabschiedung am 03.12.2015 – Änderungen am Gesetzentwurf

Nach zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag das Gesetz „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“(18/5293) verabschiedet. Folgende wichtige Änderungen sind enthalten:

  • Ab 2018 soll der Medikationsplan auch in elektronischer Form verfügbar sein. Deshalb muss die Kassenärztliche Bundesvereinigung die Zertifizierung der Praxisstellen um die notwendigen Funktionen für den Plan ergänzen. Um Doppelstrukturen zu vermeiden, soll auf Beschluss der gematik der Medikationplan nicht als eigene Anwendung sondern als Vorstufe der Daten zur Arzneimittelsicherheit weiterentwickelt werden.
  • Zur freiwilligen Anwendung durch die Versicherten soll ab 2019 auch die elektronische Patientenakte zur Verfügung stehen. Die Zugriffsberechtigung seitens des Behandlers soll über den elektronischen Heilberufsausweis gewährleistet sein. In der ePatientenakte können medizinische Dokumente wie der Notfalldatensatz, der Medikationsplan, Arztbriefe und Impfpässe gespeichert werden.
  • Um den Versicherten auch außerhalb von Praxen einen Zugriff auf die eGK zu gewährleisten, soll ab 2019 ein Patientenfach eingerichtet werden. Hier können die Patienten Daten speichern oder durch zugriffsberechtigte Leistungserbringer speichern lassen. So können z.B. Daten von Fitness-Trackern oder Wearebles gespeichert werden. Ärzte sind dazu verpflichtet ihre Patienten unaufgefordert über die Möglichkeiten des Patientenfachs zu informieren.
  • Die finanzielle Förderung des elektronischen Arztbriefes wird auf das Jahr 2017 beschränkt. Die Förderung des Entlassbriefes entfällt.
  • Als telemedizinische Anwendung wird die Videosprechstunde mit Bestandspatienten in die Routineversorgung aufgenommen. Bis zum 31. März 2017 soll der Bewertungsausschuss den einheitlichen Bewertungsmaßstab anpassen.
  • Bis Ende 2016 muss die gematik prüfen, inwieweit die mobilen und stationären Endgeräte der Versicherten in die Kommunikation über die Telematikinfrastruktur einbezogen werden können.
  • Zur Ausweitung der Interoperabilität sollen zukünftig auch internationale Experten bei der informationstechnischen Standardisierung im Gesundheitswesen einbezogen werden. Neue elektronische Anwendungen sollen nur dann aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden, wenn sie die Festlegungen des Interoperabilitätsverzeichnisses einhalten.

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